im Rathaus, Oberer Flez
Zur Pressemitteilung
Referenten:
Dr. Junhua Zhang, Otto Suhr Institut der FU Berlin und
Claudia Roth (MdB), Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung
China gilt im Westen als interessanter Markt mit hohem Potential – gleichzeitig zählt das Land zu den sensiblen Märkten, die ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl seitens der westlichen Partner erfordern. Gerade die Frage der Menschenrechte wird hier kontrovers diskutiert.
Auf dem Hintergrund der geplanten Städtepartnerschaft Augsburg – Jinan möchten wir den Aspekt der Menschenrechte näher beleuchten.
Dr. Junhua Zhang wird dabei die Bedeutung des Menschenrechts-Konzeptes aus chinesischer Sicht erläutern und aufzeigen, wie die beiden Seiten in einem politisch noch autoritären Regime jedoch mit einem immer größer werdenden Spielraum der Privat- und Wirtschaftsfreiheit miteinander umgehen können.
Claudia Roth wird über nationale und internationale Erfahrungen im Menschenrechtsdialog mit China berichten und einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftsbeziehungen und individuellen und sozialen Rechten herstellen.
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Augsburger Friedensaktionen 2004 statt.
Veranstalter:
Werkstatt Solidarische Welt e.V. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rathaus
Pressemitteilung vom 22. Mai 2004:
Brücken nach China
als Chance für die Menschenrechte
Augsburgs Städtepartnerschaft mit Jinan kann Dialog fördern
China gilt als wirtschaftlich interessantes Land und gleichzeitig als sensibler Markt, der für westliche Partner oft nur schwer zu durchschauen ist. Gerade die Frage der Menschenrechte ist hier fast schon ein Tabu-Thema, das selten offen diskutiert wird. Angesichts der geplanten Städtepartnerschaft Augsburg - Jinan luden die Werkstatt Solidarische Welt e.V. und die Augsburger Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Dialog in den Oberen Flez des Rathauses.
"Vorsichtig optimistisch" - so schätzt Dr. Junhua Zhang von der Freien Universität Berlin die Situation in China im Hinblick auf die Menschenrechte ein. Der Referent, selbst in China geboren und Mitarbeiter des Otto-Suhr-Instituts für Politische Wissenschaften, sieht die Chancen vor allem bei der jungen Generation. Viele junge Chinesen studieren inzwischen in westlichen Ländern und seien deshalb auch für Fragen der Menschenrechte offener. Gleichzeitig befinde sich China in einer Transformationsphase: Seitens der Regierung gebe es keine einheitliche Position, innerhalb der Zentralregierung werden unterschiedliche Standpunkte zum Thema Menschenrechte vertreten. Durch die Globalisierung entstehe zusätzlicher Druck, Internet und Medien zu kontrollieren. Ein weiteres Problem sieht Dr. Zhang in der Koalition zwischen chinesischer Regierung und großen, supranationalen Konzernen. Wenn die Wirtschaft in Fragen der Menschenrechte mit einer Stimme sprechen würde, wäre der Einfluss auf China seiner Ansicht nach größer.
Claudia Roth, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und Grüne Augsburger Abgeordnete im Bundestag, sieht eine zentrale Frage darin, wie der Demokratisierungsprozess in China unterstützt werden kann. Denn stabile Verhältnisse, Achtung bürgerlicher und sozialer Rechte, Gewerkschaften, Pressefreiheit und anderes seien letztlich auch für die Wirtschaft von Bedeutung. Brücken für eine gelungene Städtepartnerschaft sah sie auch im Bereich Umwelt. Augsburg als Umweltkompetenzzentrum könne hier vieles beitragen.
Roth appellierte außerdem an Regierung und Verbraucher, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten: "Es gibt Fälle, wo Unternehmen von Kinderarbeit oder Zwangsarbeit in China profitieren", so Roth. Die deutsche Regierung sei hier in der Verantwortung, es gebe aber auch die Macht der Verbraucher, nicht nur darauf zu achten, was etwas kostet, sondern auch darauf, unter welchen Bedingungen es produziert wurde. Im Hinblick auf die geplante Städtepartnerschaft mit Jinan sagte Claudia Roth, sie wünsche sich Kriterien für die Gestaltung dieser Partnerschaft: "Wenn dies in Augsburg von Anfang an beachtet wird, kann die Beziehung zu Jinan ein Beispiel sein für eine sinnvolle Städtepartnerschaft als kommunale Außenpolitik".
Die Werkstatt Solidarische Welt e.V. wurde 1980 gemeinsam mit dem Weltladen Augsburg gegründet. Beide wollen in Augsburg Möglichkeiten zu solidarischem Handeln über Grenzen hinweg anbieten. Für uns gehören dazu Bildungsarbeit, Fairer Handel, die Arbeit für ein menschenwürdiges Asyl und die Unterstützung einzelner Projekte im Ausland.
Wir arbeiten eigenständig, gemeinnützig und unabhängig von politischen Parteien. Unsere Arbeit wird ehrenamtlich und hauptamtlich geleistet. Neben Veranstaltungsreihen wie der Afrikanischen Woche oder den Asientagen bieten wir eine pädagogische Materialstelle, das Nord-Süd-Archiv und weitere Veranstaltungen zur Entwicklungspolitischen Bildung.
Pressekontakt:
Werkstatt Solidarische Welt e.V./ Weltladen Augsburg
Sylvia Hank, Bildungsreferentin
Tel.: 0821/ 3 72 61 Mail: wsw@werkstatt-solidarische-welt.de